Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Bochumer Verband; zweigeteilte Ruhegeldanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses; unterschiedliche Anpassungssätze; branchenbezogene Differenzierung; Begriff der 'Bergbauunternehmen'; Auslegung eines Anpassungsbeschlusses; Unklarheitenregel; bisheriger Sprachgebrauch; Bedeutung einer Unternehmensliste; Voraussetzungen und Grenzen einer Korrektur durch nachträgliche Aufnahme eines Unternehmens; rechtliches Gehör

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BAG - Entscheidung vom 19.02.2002

3 AZR 299/01

Normen:
BetrAVG § 1 (Auslegung) § 1 (Konditionenkartell)
Satzung und Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
BGB §§ 317 319
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2002, 1652
NZA-RR 2004, 368

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zu diesem Zeitpunkt um 2 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung um 5,6 % [...]

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