Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, eine Vergütungsgruppenzulage nach dem BAT zu zahlen, wenn 'das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden] VergGr. IV b frei vereinbart ... wird ... und ... DM [Betrag] monatlich brutto ... beträgt'?

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BAG - Entscheidung vom 13.11.2002

4 AZR 64/02

Normen:
BGB §§ 157 133
Anlage 1a zum BAT/VKA: Vergütungsgruppen für die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst (Tarifvertrag vom 19. Juli 1970 in der Fassung vom 24. April 1991) VergGr. IV b Fallgr. 16 iVm. Fußnote 1

Fundstellen:
AuR 2003, 194
BAGE 103, 246
BAGReport 2003, 151
BB 2003, 1072
DB 2003, 1002
NZA-RR 2003, 329

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine monatliche Vergütungsgruppenzulage iHv. 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 der VergGr. IV b BAT/VKA ab dem 1. Oktober 1999. Dabei geht es darum, ob bei einer [...]

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