Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. Arbeitnehmerentsenderechtes; Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden

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BAG - Entscheidung vom 25.06.2002

9 AZR 322/01

Normen:
AEntG § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 4
SGB III § 211 Abs. 1
Baubetriebe-Verordnung § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Eingangssatz
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) und Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der Fassung (VTV/1999, vom 28. Januar 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 2 § 59
TVG § 5
EGBGB Art. 34
SGB III § 285
BUrlG § 13 Abs. 2
BDSG §§ 4 28
EG Art. 49, 50
Richtlinie 96/71/EG - Entsenderichtlinie Art. 1 Abs. 1
Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedsstaaten und der Republik Polen Art. 37, 41, 42, 55
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1
ArbGG § 61 Abs. 2

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1999 verpflichtet war, an den vom Beklagten betriebenen Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen [...]

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