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VerfGH Thüringen - Entscheidung vom 19.09.2001

VerfGH 4/01

Normen:
ThürVerf Art. 82 Art. 83 Art. 44 Art. 45 Art. 47

Fundstellen:
JuS 2002, 186

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Beantwortung der Frage, ob das Volksbegehren des Vereins 'Mehr Demokratie e. V.' die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Thüringer Landesregierung, die Antragstellerin, hält [...]
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