Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Sonstiges Asylrecht, Subvention - Aussetzung, Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren, Beschwerde, Landeserziehungsgeld

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.09.2001

9 S 1464/01

Normen:
VwGO § 94
VwGO § 146
EG Art. 234
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h

Fundstellen:
DVBl 2002, 355
DÖV 2002, 35
ESVGH 52, 124

1. Die Beschwerden bedürfen nicht der vorgängigen Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 VwGO (Eyermann/Rennert, VwGO , 11. Aufl. 2001, § 94 VwGO Rdnr. 8). Sie sind auch im übrigen statthaft. Allerdings wäre die Beschwerde nicht [...]

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