Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage; Verwaltungsvollstreckung; Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht: Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des Verwaltungsakts; Zustandsstörer; Verhaltensstörer durch Unterlassen; unmittelbare Ausführung; Gefahrverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Ersatzvornahme; Kostenerstattungspflicht; Störerauswahl

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.09.2001

10 S 259/01

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
LVwVfG § 43 Abs. 2
PolG § 6
PolG § 7
PolG § 8 Abs. 1
PolG § 8 Abs. 2
LabfG a.F. § 22
LAbfG a.F. § 24
LAbfG § 25 Abs. 2
LVwVG § 25
LVwVG § 31

Fundstellen:
ZUR 2002, 227

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Altlasten-Sanierungsmaßnahmen und gegen die Heranziehung zu Kosten für Bodenerkundungsmaßnahmen und Ersatzvornahmen. Der Kläger war bis zu dessen Aufteilung 1999 [...]

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