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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.06.2001

11 LB 1374/01

Normen:
NRettDG § 2 Abs. 2 I Nrn. 1 und 2 § 15 Abs. 1 § 18 Abs. 1 und 4
BPflV § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 § 10 Abs. 1 und 2 § 14 Abs. 5 und 11
SGB V § 2 Abs. 2 § 60 § 112

Der Kläger (und Berufungsbeklagte) ist Träger und Sicherstellungspflichtiger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Landkreis H. nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 , 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes [...]
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