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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.10.2001

4 U 115/00

Normen:
AGBG § 9 § 11 Abs. 1 Nr. 2 a, Nr. 2 b § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
BGB § 242 § 273 § 320 § 632 a § 648
VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 274
OLGReport-Zweibrücken 2002, 21

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch des Klägers auf Verwendung einer AGB-Klausel. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Die Beklagte stellt Türen und Fenster her, die sie ihren Kunden liefert und [...]
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