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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 30.08.2001

4 U 140/00

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 § 15 Abs. 2
UWG § 1 § 3

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 910
OLGReport-Zweibrücken 2002, 16

Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und hat auch in der Sache Erfolg. Die Verfügungsklägerin hat weder nach §§ 14 Abs. 2 , 15 Abs. 2 MarkenG noch nach §§1, 3 UWG [...]
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