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Gericht

OLG Oldenburg

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Feuerversicherung - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grobe Fahrlässigkeit - Brennenlassen eines Adventsgestecks im Hochsommer
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Abrutschen mit dem Skalpell, Tierarzt, Haushaltsführungsschaden
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich altersbedingter geistiger und körperlicher Fahruntüchtigkeit
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers
Berufsunfähigkeitsversicherung - Titel über monatliche Rentenzahlung - Vollstreckungsabwehrklage - zweifelhafter Klageantrag - Nachprüfungsverfahren nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit - Auskunftsverlangen d
Übergang gemäß § 7 UVG; Unterhalt; fiktive Einkünfte
Wiederaufnahme wegen Freispruchs aufgrund einer Falschaussage
Einhaltung der Klagefrist durch einen Nichtberechtigten
Firmenrecht - GmbH & Co KG - Aufnahme abgewandelter GmbH-Firma - Fehlvorstellungen über Verhältnisse des Geschäftsinhabers
Streitwert des Scheidungsverfahrens - Anhörung der Eltern zum Sorgerecht
Rechtsanwaltsgebühr, Umgangsrecht, Vergleich
Keine Streitwertbestimmung bei fehlender Anhängigkeit
Einstweilige Anordnung - Unterlassung von Äußerungen zum Rinderfettanteil in Gewürzen - fehlende Wiederholungsgefahr - rechtmäßige Äußerung
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung an Antragsgegner - Übersendung des amtlichen Vordrucks
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Bestreiten mit Nichtwissen nach vorsätzlicher Vernichtung der Unterlagen
GmbH vor Eintragung - Haftung - fehlende Namensidentität
Anwaltswerbung - Bestimmtheit des Unterlassungsantrags - redaktioneller Beitrag - unsachliche Überschrift - Kanzleianzeige - Tätigkeitschwerpunkt
»1. Es entspricht ärztlichem Standard, ein Neugeborenes, das in der Geburtsphase eine schwere neurolgisch relevante Versorgungsstörung durchgemacht hat, auch in der Folgezeit engmaschig kinderärztlich zu überwachen. 2. Unterläuft einem noch nicht ausreich
OLG Oldenburg - 2011/8047
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Verwirkung und Befristung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Versicherungsvertrag - Nichtzahlung der Folgeprämie - Belehrung des Versicherers
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Barwertverordnung - Rechtsmittel - formelle Beschwer
Schiedsklausel - Partenreederei - Bindung des beitretenden Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft - Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung
Frachtrecht - Haftungsbeschränkung - Fehlzustellung aufgrund Programmierfehler - leichtfertiges Handeln des Verrichtungsgehilfen - Abladen auf öffentlichem Grund
Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich
Schiedsklausel - Partenreederei - Bindung des beitretenden Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft - Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung
Schiedsklausel - Partenreederei - Bindung des beitretenden Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft - Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung
»1) Der Nacherbe ist berechtigt, im Wege der Feststellungsklage die Unwirksamkeit gem. § 2113 BGB einer Verfügung des Vorerben für den Fall des Eintritts der Nacherbfolge geltend zu machen; bei Grundstücksverfügungen kann der Anspruch des Nacherben auf Gr
Rechtsberatung; Ausland; Inkasso
Schiedsklausel; Partenreederei; Prospekthaftung
Schiedsklausel; Partenreederei; Prospekthaftung
Haftung des GmbH-Geschäftsführers - sittenwidrige Schädigung der Gesellschaft - vorrangige Tilgung von Verbindlichkeiten mit persönlicher Haftung - Anfechtung gegenüber bevorzugten Gläubigern
Schiedsklausel - Partenreederei - Bindung des beitretenden Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft - Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung
Voraussetzungen der Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren
»1. Im Arzthaftungsprozess sind Beweiserleichterungen wegen eines groben Behandlungsfehlers dann ausgeschlossen, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen ärztlichem Versäumnissen und Gesundheitsschaden ganz unwahrscheinlich ist. 2. Dies gilt bei der vorzune
»1. Die Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern setzt neben dem Mißbrauch der Leitungsmacht voraus, dass die schädigenden Geschäftsvorfälle derart verquickt sind, dass sie nicht durch Einzelmaßnahmen kompensiert werden können. 2. Zu den Vorausse
Genossenschaft; Geschäftsanteil; Haftung
Schiedsklausel - Partenreederei - Bindung des beitretenden Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft - Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung
Zur Berücksichtigung des Kindergeldes als kindbezogene Leistung bei der Berechnung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren
Vergleichsgebühr - Umgangsrecht - Mitwirkung an Vereinbarung
»Wer als Arzt oder Zahnarzt mit der Verwaltung der Praxis eines anderen Arztes oder Zahnarztes während dessen vorübergehender Abwesenheit beauftragt wird, ist als dessen Verrichtungsgehilfe anzusehen.«
Strafprozessrecht: Strafklageverbrauch hinsichtlich einer OWi nach StVG bei Ahndung des unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes;
Prozesskostenhilfe; Kindschaftssachen
Zur Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
Genossenschaft - Dienstverhältnis des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds - fristlose Kündigung - strenge Sorgfaltspflichten - Vertrauensverlust - Nichtweitergabe von Bankinformationen
Bauprozeß - Prüfung der Architektenschlußrechnung - Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers - Beiziehung der Bauakten gegen den Willen einer Partei
Zustellungsfiktion nach § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO
Bauvertrag - Geltung der Honorarordnung - Bauleistungen neben Architekten- und Ingeniuerleistungen
Vertragsaufhebung, Zinsausfallschaden
Private Krankenversicherung - Krankheitskosten und Krankentagegeld - Versicherungsbedingungen - Beschränkung der Aufwendungen für Psychotherapie - Inhaltskontrolle
»Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09.00 Uhr morgens die Straßen zu streuen«
Schadenersatz wegen Organisationsverschuldens bei schriftlich erklärtem Verzicht des Anspruchstellers auf die Dokumentation der Überwachung eines Vertriebswegs
Beweiswürdigung, Verfahrensrüge, Unvollständigkeit
Einstweilige Verfügung - Beschlussverfügung - Zustellung durch Verfügungsgläubiger - Zustellung an Bevollmächtigten des Hauptprozesses
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Betrieb eines Gerätes] heraus entstandenen Unfall
30jährige Verjährung bei besonders schwerem Mangel aufgrund Organisationsverschuldens
Eingeschränkte Inhaltskontrolle eines Franchisevertrages nach § 24 AGBG Rechtskraft: ja
Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer GbR, Gesamtschuldnerische Haftung
»Zur Frage der Haftung einer Notariatsangestellten, die als Auflassungsbevollmächtigte einer Vertragspartei auftritt, obwohl die Voraussetzungen, auf Grund der die Auflassung erklärt werden darf, noch nicht vorliegen.«
Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Freiheitsentziehung
»1. Zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a Satz 2 ZVG ist regelmäßig eine Überlegungsfrist von bis zu einer Woche ausreichend. 2. Der Ersteher, der persönlich am Versteigerungstermin nicht teilnimmt, hat durch organisatorische Maßnahmen siche
Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers im Verfahren nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft
»Zur Anrechnung niederländischer AOW-Pensionen im Versorgungsausgleich.«