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Entscheidung

Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnung, nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags gemäß VOBZum Auschluss eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 Abs. 1 BGB, wenn dem § 242 BGB entgegensteht

OLG Naumburg (6 U 87/00)

Datum: 21.09.2001

Fundstelle: OLGReport-Naumburg 2003, 312

Auszug:
Die Klägerin begehrt Restwerklohn nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages über Rohbauarbeiten am Bauvorhaben Ärzte- und Wohnhaus A. straße 11 und 12 in M. . Die Klägerin hat durch VOB -Bauvertrag vom 13. Mai 1998 [...]