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OLG Naumburg - Entscheidung vom 22.10.2001

13 W 235/01

Normen:
ZPO § 575 § 104 § 567 § 91 Abs. 1 § 104 Abs. 3 § 577 Abs. 1, Abs. 2
GKG § 5 §§ 4 ff.
LKrO LSA § 65
RPflG § 11 Abs. 1
JKostG LSA § 7 Abs. 1 Nr. 2
GO LSA § 116, LSA § 116 Abs. 3, Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2

Die Beklagte ist nach ihren Angaben ein in privater Rechtsform geführtes kommunaleigenes Unternehmen - Krankenhaus - des Landkreises H. . Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.4.2001 hat das Landgericht die von der [...]
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