»Die Streitfrage, ob der Unterhaltsgläubiger an der einkommensteuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners auf Grund der Unterhaltsleistung an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten wiederum mittelbar durch eine entsprechende Erhöhung der Unterhaltsforderung zu partizipieren vermag, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des BGH (in FamRZ 1999, 372, 372) ab und lässt die Revision zu.«

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 11.12.2001

14 UF 71/01

Normen:
BGB § 1361 § 1361 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 1 S. 1
SGB VI § 237 a
EStG § 22 Nr. 1 a § 39 a Abs. 1 Nr. 2 § 10 Abs. 1 Nr. 1 § 46 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 523 § 713 § 264 Nr. 2 § 92 Abs. 2 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 S. 1 § 621 d Abs. 1 § 546 S. 2 Nr. 1 § 546 S. 2 Nr. 2

Fundstellen:
FamRZ 2002, 959
OLGReport-Naumburg 2002, 328
OLGReport-Naumburg 2002, 387

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]

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