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OLG Naumburg - Entscheidung vom 13.11.2001

11 U 116/01

Normen:
BGB § 328 § 346 §§ 346 ff. § 347 S. 2, S. 3, S. 1 § 328 Abs. 2
AGBG § 9 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 14 Abs. 1 § 22 Abs. 1 § 19 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2002, 243

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Teilklage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen einer nicht eingehaltenen Arbeitsplatzgarantie in Anspruch, hilfsweise wegen Nichterfüllung einer Investitionsverpflichtung. [...]
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