Begriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 26.04.2001

3 U 69/00

Normen:
BGB § 305, § 241, § 631, § 284 Abs. 1 S. 1
ZPO § 543 Abs. 1, § 91, § 546 Abs. 2
VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 2, § 2 Nr. 3 Abs. 3
HGB § 352 a.F.
GKG § 12, § 14 Abs. 1, § 15

Fundstellen:
BauR 2001, 1299 (Ls)

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im austenorierten Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gem. § 631 BGB auf Grund eines deklaratorischen Anerkenntnisses der Beklagten gemäß §§ 305 , 241 BGB aus dem am 08.01.1997 [...]

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