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OLG Naumburg - Entscheidung vom 19.12.2001

10 SchH 3/01

Normen:
SGG § 98
FGO § 70
VwGO § 83
SchiedsVfG § 1 Abs. 3
SGO § 10 Abs. 1 § 11 Abs. 1 § 11 Abs. 2 S. 1
BGB § 193 § 188 Abs. 1
GVG § 17 b Abs. 1
ArbGG § 48 Abs. 1
ZPO § 41 § 42 § 43 § 44 § 1037 § 1032 §§ 1025 ff. § 222 Abs. 1 § 1062 Abs. 1 Nr. 1 § 281 Abs. 2 S. 5 § 1036 Abs. 2 S. 1 § 1036 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NZBau 2002, 448
OLGReport-Naumburg 2003, 222
SchiedsVZ 2003, 134

I. Die Beteiligten des Schiedsverfahrens (künftig: Parteien) schlossen am 9. Dezember 1992 einen 'Pauschalpreis-Bauvertrag' (GA Bd. I Bl. 33-54). Hiernach war die Antragstellerin verpflichtet, für das Neubauvorhaben [...]
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