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OLG München - Entscheidung vom 22.02.2001

29 U 4027/00

Normen:
ZPO § 926 § 927 § 97 Abs. 1 § 92 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711
UWG § 3
MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5 § 15 Abs. 2, Abs. 5 § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 14 Abs. 6 § 19
BGB § 242

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob die Firmenbezeichnung der Beklagten zu 1) Namens- und Markenrechte der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist seit ihrer Gründung am 21.02.1980 unter Verwendung des [...]
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