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OLG München - Entscheidung vom 22.03.2001

29 U 4997/00

Normen:
HGB § 89 b § 89 b Abs. 1, Abs. 1 Nr. 3 § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 3 § 89 b Abs. 4, Abs. 4 S. 1 § 89 b Abs. 2 Nr. 3
AGBG § 1 § 23 § 8 § 9 § 9 Abs. 2 Nr. 1 § 9 Abs. 1 § 11 Nr. 15 § 24 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711

Fundstellen:
DB 2001, 1666

Mit der Klage verfolgt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute das Ziel, daß die Beklagte es unterlassen muß, von ihm angegriffene Bestimmungen in den formularmäßigen Versicherungsvertreterverträgen und den [...]
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