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OLG München - Entscheidung vom 25.10.2001

6 U 5508/00

Normen:
EuGVÜ Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-München 2002, 147

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin keinerlei Ansprüche wegen Verletzung eines Europäischen Patents zustehen. Der Beklagte, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, ist [...]
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