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OLG München - Entscheidung vom 13.12.2001

29 U 2277/01

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 5 § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 25 Abs. 1 § 25 Abs. 2 § 26 Abs. 1
ZPO § 97 § 708 Nr. 10 § 711 S. 1

Fundstellen:
OLGReport-München 2002, 299

Die Parteien streiten um einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch der Klägerin. Die Klägerin ist Inhaberin der am 22.4.1986 angemeldeten und am 20.5.1986 in die Warenzeichenrolle eingetragenen Marke Nr. 'FALCON', [...]
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