»Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Unterlassungsanspruches setzt regelmäßig eine Anspruchsberühmung des Beklagten voraus. Mit dem Hinweis auf die Gefahr einer drohenden Unterlassungsklage umgekehrten Rubrums in den USA lässt es sich nicht begründen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 22.11.2001

29 U 2390/01

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1 § 723 Abs. 2 S. 2 § 328 Abs. 1 Nr. 3 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 S. 1

Fundstellen:
OLGReport-München 2002, 171

Die Klägerinnen erstreben mit der Klage die Feststellung, dass der Vertrieb eines Produktes der Klägerin zu 1) durch die Klägerin zu 2) in den Vereinigten Staaten von Amerika sich aus amerikanischem Recht ergebende [...]

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