Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955, 4

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OLG München - Entscheidung vom 22.03.2001

29 U 3755/00

Normen:
MarkenG § 127 Abs. 3, § 127
WZG § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, § 26
UWG § 3, § 4
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112
1955, 4)

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 64
OLGR-München 2001, 267

Die Klägerin ist ein in La Habana (Havanna), Kuba, ansässiges Unternehmen, dem der weltweite Vertrieb der berühmten kubanischen Zigarren, der 'Havannas', im spanischen Sprachraum auch 'Habanos' genannt, obliegt. Die [...]

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