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OLG Köln - Entscheidung vom 11.07.2001

16 W 24/01

Normen:
ZPO § 888

Fundstellen:
MDR 2002, 294
OLGReport-Köln 2001, 431

I. Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackungsVO und finanziert ihre Tätigkeit durch Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur [...]
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