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OLG Koblenz - Entscheidung vom 06.02.2001

3 U 520/00

Normen:
PatG § 143 Abs. 1
ZPO § 295 Abs. 1 § 529 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2001, 257

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung eines restlichen Entgelts für die Übertragung von drei Patenten. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 19.05.1995 einen Vertrag 'zum Verkauf der Patente'. Auf die [...]
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