Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.03.2001

4 U 147/00

Normen:
UWG § 3 § 13 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG § 140 Abs. 1
GKG § 19 Abs. 1 S. 2
ZPO § 543 Abs. 1 § 91 Abs. 1 § 321 Abs. 2

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 474
OLGReport-Karlsruhe 2001, 225

I. Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) will der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung untersagen lassen, 'zu Wettbewerbszwecken im geschäftlichen Verkehr mit der Bezeichnung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen