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Entscheidung

Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand des Kostenschuldners im Beitrittsgebiet - Gebührenanfall vor allen deutschen Gerichten

OLG Karlsruhe (3A W 43/01)

Datum: 27.06.2001

Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2001, 461; VIZ 2001, 695

Auszug:
I. Die Klägerin hat ihren Sitz in . Sie nahm den Beklagten vor dem Landgericht Heidelberg auf Schadensersatz in Höhe von 97.430,39 DM nebst Zinsen in Anspruch. Das gegen den Beklagten ergangene Versäumnisurteil ist [...]