»Die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stellt als Gesetzesänderung für den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG wegen übertriebenen Anlockens durch die Bewerbung eines Geburtstagsgutscheins ein erledigendes Ereignis dar.«

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 14.11.2001

6 U 52/01

Normen:
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 543 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2002, 909
GRUR 2002, 909
GRUR-RR 2002, 363
GRUR-RR 2002, 363
NJW-RR 2002, 1044
OLGReport-Karlsruhe 2002, 134

Die Klägerin ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG . Die Beklagte ist ein Großversandhaus, welches bundesweit einen Versandhandel mit Modebekleidung, Schmuck, Uhren, [...]

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