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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.05.2001

22 W 23/01

Normen:
GVG § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 6, Nr. 9
ZPO § 529 Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2001, 279

I. Die Parteien sind seit dem 14.08.2000 rechtskräftig geschieden. Während der Trennungsphase schlossen die Parteien eine notariell beurkundete 'Trennungs- und Scheidungsvereinbarung', nach deren Inhalt sie u.a. [...]
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