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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.05.2001

13 U 249/00

Normen:
StVO § 9 Abs. 3 § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 5

Fundstellen:
DAR 2002, 126
NZV 2001, 520
OLGReport-Hamm 2001, 341

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]
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