Keine Entstehung der Beweisgebühr durch prozeßleitende Ladung von Zeugen, durch Bezeichnung des Termins als solchen zur Durchführung der Beweisaufnahme sowie durch vorsorgliche Zeugenbelehrung im Termin; aber regelmäßig Entstehung der Beweisgebühr durch im Termin verkündeten Beschluß auf Vernehmung der Zeugen; kein Wegfall der Beweisgebühr infolge späterer Nichtausführung der verkündeten Beweisanordnung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.02.2001

23 W 650/00

Normen:
ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
AGS 2002, 7
JurBüro 2001, 637
OLGReport-Hamm 2002, 315

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG ) ist zulässig und begründet. Der Rechtspfleger hat zu Unrecht die von beiden Seiten zur Festsetzung angemeldete Beweisgebühr (§ 31 Abs. [...]

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