Abgeltung von Gesprächen mit Dritten und Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen Dritter durch Prozeßgebühr im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung; keine Vollziehungsgebühr bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Parteibetrieb

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 05.03.2001

23 W 608/00

Normen:
BRAGO § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 1, § 59, § 57 Abs. 1, § 37 Nr. 7

Fundstellen:
AGS 2002, 7
OLGReport-Hamm 2001, 267

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers (§§ 104 Abs. 3 ZPO , 11 Abs. 1 RpflG ) hat keinen Erfolg. I. Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen. Sein [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!