Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.04.2001

3 U 231/00

Normen:
ZPO § 935 § 940

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 244

Die Antragstellerin - ein in Israel ansässiges Unternehmen - ist Inhaberin des am 15.11.1994 angemeldeten Europäischen Patents EP 0 654 316 B1 (im Folgenden: Verfügungspatent). Die Patenterteilung u.a. für das Gebiet [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen