»Von der Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbotes kann bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer kurzen Zeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger wirtschaftlicher Existenzgefährdung (Kurierdienst mit Kfz) abgesehen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 04.12.2001

2 Ws (B) 450/01 OWiG

Normen:
StVG § 25 § 25 Abs. 1 S. 1 § 25 Abs. 2 a
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3 § 79 Abs. 6
BKatV § 2 Abs. 2 S. 2 § 2 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2002, 88

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!