»Hat die weitere Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Verjährung zur Folge und steht damit die weitere Untätigkeit einer Strafkammer einer endgültigen Ablehnung der Eröffnungsentscheidung gleich, steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Kammer ist in diesem Fall auch bei geltend gemachter Überlastung anzuweisen, unverzüglich in die gebotene sachliche Prüfung des Hauptverfahrens einzutreten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.10.2001

3 Ws 987/01

Normen:
StPO § 203 § 210 Abs. 2 § 309 Abs. 2
StGB § 78 Abs. 4 § 78 b Abs. 4 § 78 c Abs. 3 S. 2 § 78 Abs. 3 Nr. 4

Fundstellen:
NJW 2002, 453

Am 4.4.2000 hatte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt - Wirtschaftskammer- Anklage erhoben, mit der den Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sich in der Zeit vom 4.2.1992 bis zum 1.11.1996 in 703 [...]

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