Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister: Angabe der Mitglieder der Betriebsleitung, nicht der des Magistrats

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.12.2001

20 W 184/01

Normen:
HGB § 33 Abs. 2 § 35 § 29 § 1 Abs. 1, Abs. 2 § 33 Abs. 1 § 33 § 33 Abs. 2 S. 2, S. 3 § 36 a.F.
HessEigBG § 3 § 11 Abs. 3, Abs. 5 § 2 § 1
HGO § 71
KostO § 131 Abs. 2 § 30 Abs. 2

Fundstellen:
DB 2002, 369
OLGReport-Frankfurt 2002, 76

Die beiden Betriebsleiter und stellvertretenden Betriebsleiter meldeten in notariell beglaubigter Form sowie mit Zeichnung ihrer Unterschriften unter Verlage der Eigenbetriebssatzung die Eintragung des Eigenbetriebes [...]

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