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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 22.11.2001

6 U 153/01

Normen:
ZPO § 148 § 288 § 290 § 532 § 314 § 92 Abs. 1 § 92 Abs. 2 § 929 Abs. 2 § 543 Abs. 1 § 938 Abs. 1
PatG § 140 b Abs. 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache im wesentlichen Erfolg. Für die im Berufungsverfahren noch geltend gemachten Unterlassungsansprüche [...]
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