»Bei gegebenem Beurkundungsauftrag kommt eine Entwurfsgebühr nach § 145 Abs.1 Satz 1 KostO nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine selbständige Bedeutung außerhalb der Beurkundungsvorbereitung gegeben ist.Unentschieden bleibt, ob eine der Entwurfsfertigung vorausgegangene Mediatorentätigkeit des Notars als anwaltliche Tätigkeit zu bewerten wäre und deshalb ein Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BeurkG a.F. zur Nichterhebung nach § 16 Abs.1 Satz1 KostO führen würde (BeurkG § 3 Abs.1 Nr. 5 a.F.; BNotO § 16 Abs.1 a.F.; KostO §§ 16 Abs.1 Satz 1, 145 Abs.1 Satz 1, 36 Abs. 2 KostO).«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 04.12.2001

20 W 340/01

Normen:
KostO § 145 Abs. 1 S. 1 § 16 Abs. 1 S. 1 § 36 Abs. 2 § 156 Abs. 2 S. 2 § 141 § 156 Abs. 4 S. 3 § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1
BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 5 a.F. § 3 a.F.
BNotO § 16 Abs. 1 a.F. § 20 a.F. § 21 a.F. § 22 a.F. § 22 a a.F. § 24 Abs. 1 S. 1 § 20 § 21 § 22 § 22 a § 20 Abs. 1 S. 1 § 23
FGG § 13 a Abs. 1 S. 2

Die Beteiligten streiten um Entwurfsgebühren nach §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs.2 KostO , die der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) in einer Kostenrechnung vom 12.11.1997 (Bl. 25 d.A.)) für den Entwurf eines [...]

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