Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft durch das zuständige Vertretungsorgan

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.03.2001

23 U 119/00

Normen:
ZPO § 523 § 398 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711
BGB § 164 Abs. 1 § 133 § 157 § 119 § 121 Abs. 1 S. 1 § 134 § 138
VOB/B § 4 Nr. 7
GO NW § 55 Abs. 1 S. 1 (a.F.) § 28 (a.F.) § 41 (n.F.) § 56 Abs. 4 (a.F.) § 64 Abs. 4 n.F. § 51 Abs. 3 S. 1 (a.F.) § 68 Abs. 3 S. 1 (n.F.) § 56 Abs. 1 (a.F.), Abs. 3 (a.F.) § 64 Abs. 1 (a.F.), Abs. 3 (n.F.)
GemHVO NW § 32 Abs. 2, Abs. 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Bauvertrag auf Vergütung in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Ortsteil B ein 1994 wegen Undichtigkeiten der Becken geschlossenes Hallenschwimmbad. Die am [...]

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