»Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen außerhalb der Hauptverhandlung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts, durch den die Bußgeldsache wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist, ist das Landgericht (und nicht das Oberlandesgericht) berufen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Durch Bußgeldbescheid vom 11. September 2000 hat der Kreis Wesel gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit [...]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.11.2001