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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.04.2001

2 Ws 71/01

Normen:
StPO § 406 g, § 397 a
JGG § 48 Abs. 2, § 80
BGB § 1626 Abs. 2, § 1795 Abs. 1, § 1796, § 1909 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2001, 303

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsmittelführer [...]
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