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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.07.2001

20 U 34/01

Normen:
MarkenG § 14 § 15 § 24 § 14 Abs. 3 Nr. 5 § 24 Abs. 2 § 23 Nr. 3 § 24 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 108 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 123
OLGReport-Düsseldorf 2001, 455

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]
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