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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.05.2001

2 U 183/99

Normen:
IntPatÜG § 8
PatG § 9 § 10 § 33 § 139 § 140 b § 10 Abs. 2, Abs. 1 § 139 Abs. 1, Abs. 2 § 24 Abs. 5 § 33 Abs. 1
BGB § 259 § 242 § 840 Abs. 1
ZPO § 97 § 92 § 91 § 91 a § 711 § 108 § 256 § 708 Nr. 10 § 712 Abs. 1 S. 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Anteil des europäischen Patents (nachfolgend: Klagepatent I; Anlagen K 2 und K 3) und mit ihrer Anschlussberufung in der Berufungsinstanz erstmals auch aus dem [...]
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