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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.11.2001

4 W 50/01

Normen:
GVG § 13 § 17 a
SGG § 57
SGB V §§ 31 ff.
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2002, 289

Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 577 ZPO zulässig, bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den beschrittenen ordentlichen [...]
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