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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.02.2001

9 U 136/00

Normen:
BGB § 528 Abs. 1 § 818 Abs. 2 § 528 § 525 § 313 § 530
BSHG § 90

Fundstellen:
NJW-RR 2001, 1518
OLGReport-Düsseldorf 2002, 6

Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]
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