Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Unausübbarkeit des Erbbaurechts

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.01.2001

9 U 165/00

Normen:
BGB § 275 § 1108 § 242 § 323 § 1107 § 289 S. 1 § 291 § 288 Abs. 1 S. 1
ErbbVO § 9 S. 1 § 1 Abs. 4 § 9 Abs. 1 S. 1
ZPO § 92 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713

Fundstellen:
BauR 2001, 1152 (Ls)
DNotZ 2001, 705
NJW-RR 2001, 1310
NZM 2001, 1151
OLGReport-Düsseldorf 2001, 217
ZfIR 2001, 649

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte von der Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen freigeworden ist. Die Kläger sind als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer u.a. von drei Grundstücken in W-V, für die ihre [...]

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