»1. Die Gebühr des gerichtlich bestellten Verteidigers für seine Tätigkeit in dem Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergibt sich aus den § 91 Nr. 2, § 97 BRAGO. 2. Unter den Voraussetzungen des § 99 BRAGO kann eine Pauschvergütung bewilligt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.02.2001

3 (s) BRAGO 5/01

Normen:
BRAGO § 91, § 97, § 99, § 112
StGB § 67 e
StPO § 463, § 454

Fundstellen:
NStZ 2001, 497
StV 2004, 40

Der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer hat dem Untergebrachten 'für das Verfahren auf Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzuges (§§ 63 , 67e StGB )' den Antragsteller als Verteidiger bestellt in [...]

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