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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 08.11.2001

5 U 16/01

Normen:
BGB § 315 § 315 Abs. 3 § 317 § 319 § 134
ErbbauVO § 9 a § 9 a Abs. 1 § 9 a Abs. 1 S. 1 § 9 a Abs. 1 S. 3 § 9 Abs. 2 § 9 Abs. 1
AGBG § 3 § 8 § 9 § 9 Abs. 1 § 9 Abs. 2 Nr. 1 § 9 Abs. 2 Nr. 1 § 11 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 9 § 97 Abs. 1 § 265 Abs. 2 § 287 § 325 Abs. 1 § 546 Abs. 1 § 108 § 708 Nr. 10 § 710 § 711 § 711 S. 2 § 712
GKG § 12 Abs. 1 § 14 Abs. 1 § 25 Abs. 2 S. 2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Erhöhung des Erbbauzinses für ein Wohnungserbbaurecht. Die Klägerin war im Jahr 1991 Eigentümerin der Flurstücke 478/1, 478/3, 480/1, 476/1, 476/3, 476/4, 477/1, 479/1, [...]
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