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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.10.2001

13 U 3/01

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2 § 139

Fundstellen:
OLGReport-Brandenburg 2002, 101

Das auf die Besorgnis der Befangenheit gestützte Ablehnungsgesuch der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]
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