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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 10.01.2001

7 U 16/99

Normen:
BGB § 305 § 138 § 315 Abs. 3 § 284 Abs. 1
AGBG § 9 § 1 Abs. 2 § 11 Nr. 5 b § 24 S. 2 § 23 Abs. 2 Nr. 2
GWB § 22 Abs. 4 Nr. 2 a.F. § 22 a.F.
ZPO § 519 b Abs. 1 § 519 Abs. 3 Nr. 2 § 92 Abs. 2 § 708 Nr. 10 § 711 § 546 Abs. 2
HGB § 352 Abs. 1

Die Parteien schlossen unter dem 26./28.06.1995 einen Vertrag über die Lieferung von Gas, der für die Zeit bis zum 31.12.2004 befristet war (§ 6 Ziffer 2 des Vertrages). In dem Vertrag heißt es unter § 1 Ziffer 5: 'Die [...]
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