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Entscheidung

Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz Zurückverweisung zur Festsetzung der Strafe - Erhebung von Beweisen durch das Revisionsgericht zu Prozessvoraussetzungen im Freibeweisverfahren - Verdacht des unerlaubten Handeltreibens nach Beobachtung von Austauschhandlungen unter konspirativen Umständen - Verdunkelung durch Verschlucken von Beweismitteln - Vergabe von Brechmitteln als körperliche Untersuchung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Menschenwürde - Mageninhalt als unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

KG ((4) 1 Ss 180/99 (90/99))

Datum: 08.05.2001

Fundstelle: NStZ-RR 2002, 132 (Kotz/Rahlf); StV 2002, 122

Auszug:
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angekl. vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln freigesprochen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Berufung der Staatsanwaltschaft [...]